IKL zu China: Immer noch deformierter Arbeiterstaat (WV 964)
Die trotzkistische IKL (ihre deutsche Sektion ist die SpAD) hat jetzt den ersten Teil eines größeren China-Artikels veröffentlicht. In Workers Vanguard No. 964 vom 10. September 2010 ist er unter dem Titel „China: Labor Struggles in the “Socialist Market Economy” — Defend the Chinese Deformed Workers State Against Imperialism, Capitalist Counterrevolution! For Proletarian Political Revolution! — Part One“ erschienen.
Ihr einziger im Interner aktiver Unterstützer, John Holmes, stellte den Artikel in der Trotzki-Usenet-Gruppe so vor:
„Naturally I am pleased that it emphasizes the point I have repeatedly made here on APST, that the rise in the productive forces in China is strong empirical evidence that firstly, China isn’t capitalist, and secondly and even more importantly, that breaking from capitalism is the only way forward for the world economy and the human race.
The widespread illusion that China is a capitalist country, so prevalent on the Left, is now being dissipated in bourgeois public opinion, freaked out by Chinese economic successes and American failures. See for example a thoroughly bourgeois article in the current New York Review of Books, which is more or less the spokesman
for the more intelligent and cultured sector of the American bourgeoisie.
Presumably this illusion will now begin to dissipate on the Left as well, given the dependence of so much of the left on bourgeois opinion. „
Zumindest seine letzten Hoffnungen werden sich wohl nicht erfüllen.
am besten (oder am schlimmsten) die folgende Feststellung in dem WV-Artikel:
The non-capitalist character of China’s economy has been clearly demonstrated by the effectiveness of the government’s almost $600 billion stimulus program—mainly investment in infrastructure and expanding bank lending—introduced in the fall of 2008 as the First World capitalist economies were plummeting.
aber es geht ja halt bei den ICL-FI-GenossInnen hier primär um Glaubensfragen
Witzigerweise habe ich gerade in der Mittagspause in eine Diskussion reingehört, bei der Freerk Huisken vom GegenStandpunkt im Juli diesen Jahres in Halle zum griechischen Staatsbankrott und den Rangeleien der diversen imperialistischen Akteuere geredet hat. (Der Mitschnitt ist bei archive.org zu haben.
Da geht er im Teil 2 bei rund 45 Minuten darauf ein, daß sich zwar die Maßnahmen der jeweiligen Regierungen unterscheiden aber erstens das gleiche Ziel habe und Ausdruck des gleichen Dilemmas sind: Alle imperialistischen Staaten wollen/“müssen“ das nationale Wachstum anschieben, denn es einfach den jeweiligen Firmen und Banken zu überlassen, ob die in Wachstum investieren, oder das nicht für rentabel halten, das wollen alle Staaten nicht. (Die kleinen übrigens genauso wenig wie die großen. Die Kleinen stoßen dabei nur eher an die Grenzen des ihnen Machbaren wie Griechenland wieder mal bewiesen hat.) Also sind alle Staaten grundsätzlich bereit, da mächtig mit durch Nettoneuverschuldung finanzierten „Konjunktur“- und „Infrastruktur“- und „Zukunfts“-Investionen nachzuhelfen.
Andererseits zeigt das griechische Menetekel an der Wand, daß man es dabei auch glatt übertreiben kann und durch den Verfall der eigenen Währung bestraft werden kann, maximal ja sogar der Staatsbankrott droht. Also werfen die Amerikaner der EU vor, nicht genügend für die Konjunktur zu tun (weil sie das für ihren Export und für Anlagemöglichkeiten suchendes Kapital brauchen, und „nur“ aus Angst um den Euro zu agieren, während umgekehrt die EUler der USA vorwerfen, mit ihren gigantischen Rettungsprogrammen nur die Finanzkrise II zu provozieren. Natürlich machen alle Staaten immer bzw. abwechselnd beides. Beide Varianten sind in derem Sinne jeweils „richtig“ und genauso „falsch“. Die Verwertung des Werts läßt sich eben nicht per Ukas herbeiregieren, so sehr sich das die Regierungen wünschen und jeweils auch behaupten. Was dann zu den ewigen Vorwürfen führt, wer, wen das Kind, die Wirtschaft, mal wieder in den Brunnen einer Krise gefallen ist, es denn nun vergeigt hat, indem er die garantiert zielführenden Maßnahmen sträflich unterlassen habe, usw. usw.
Und, um auf die VR China zurückzukommen: Die Regierung China als dem Exportweltmeister mit einer bombig dastehenden Währung als Hauptgläubiger der Welt, will das vergleichsweise hohe Wachstum auf keinen Fall gefährden, weil sie befürchtet, daß damit noch mehr massiver sozialer Sprengstoff entstehen könnte und zudem nur ein wirtschaftlich starkes und relativ immer stärker werdendes China den ihm zustehenden Platz an der imperialistischen Sonne einnehmen kann. Da werden dann eben auch schon mal die angeführten 600 Millarden in die Wirtschaft gepumpt, denn eine Gefährdung der Währung, insbesondere wegen irgendwelcher Zweifel in Staatsanleihen aus China braucht die VR China ja überhaupt nicht zu fürchten, schließlich ist sie Nettogläubiger Nr. eins auf der Welt und nicht vom Wohlwollen der internationalen Finanzmärkte abhängiger Schuldner.
Das die VR China also meint, sich dieses riesige Konjunkturstabilisierungsprogramm leisten zu können, beweist in keinster Weise, daß die anders ticken als ihre imperialistischen Konkurrenten, geschweige ist dies ein Beweis für irgendeine systematische Andersartigkeit als „nicht-kapitalistische“ Nation. Wobei diese Verneinung ja eh eine höchst schwache Charakterisierung für eine Volkswirtschaft ist. Damit, das etwas irgendetwas Bestimmtes *nicht* ist, ist über seinen Charakter doch gar nichts gesagt.
ich habe mal in einem blog artikel versucht, einen theoretischen rahmen für die china analyse darzustellen (natürlich nur in grundzügen)
wäre für kritik und verbesserungsvorschläge dankbar
http://systemcrash.wordpress.com/2011/10/30/china-und-die-russische-frage/