„Wählen ist verkehrt“, war es 1994 auch schon
3. August 2009
Ich habe angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl ein schon etwas in die Jahre gekommenes Streitgespräch zwischen Karl Held (MG/GegenStandpunkt) und Gregor Gysi (SED/PDS) aus dem Jahre 1994 hochgeladen. Es ist damals in der KONKRET abgedruckt worden.
Kategorien(1) MG + GSP
Dankeschön!
Da würde ich dem Held aufjedenfall Recht geben. Wo ich mich allerdings sehr stark gewundert habe:
Wie meint er denn das? Der Bundeshaushalt muss vom Bundestag durchgewunken werden (ich denke mal mit einfacher Mehrheit) und vorher wird dieser in verschiedenen Ausschüssen inhaltlich konkretisiert und gegebenenfalls geändert. Die Leute die in den Ausschüssen sitzen, sind keine Roboter des Sachzwangs, sondern Vertreter des Bundestages, die Verteilung entspricht der jeweiligen Fraktionsgröße. Wenn also mehr Leute von der Linken drin sitzen, können die durchaus das Geld für die Tornados woanders für ausgeben. Oder bei der Abstimmung dem ganzen die Mehrheit verweigern, bis es zu entsprechenden Änderungen kommt. Wieso leugnet der Held das? Das hat ja mit wissenschaftlicher Analyse nichts mehr zu tun, sondern man leugnet einfach, was einem nicht in den Kram passt. Und wieso sollte man das nicht neben der Agitation für die Revolution auch noch nebenbei versuchen durchzuziehen? Der Kommunismus soll den Leuten doch ein angenehmeres Leben bereiten. Und solang der nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden kann, kann man doch auf den beschränkten Wegen des Parlamentarismus versuchen, minimale Änderungen zu erreichen. Wieso nicht? Vllt. interessierts den Held ja nicht, aber ich hab durchaus ein Interesse daran, dass mir z.B. die Sozialversicherungsleistungen nicht noch weiter beschnitten werden.