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Bei gegeninformation.net kann man sich einen Artikelentwurf (.doc-Format) für den am 21.09.2007 erscheinenden GegenStandpunkt 3 – 07 zum Thema “Terrorgefahr in Deutschland – eine Produktivkraft für den Rechtsstaat” herunterladen. Eine etwas ausführlichere und überarbeitete Version gibt es hier zum Anhören. Über das Thema diskutieren kann man dann u.a. beim Wochenendseminar “Der Rechtsstaat – die Faust aus dem Westen“, welches Junge Linke vom 18.-20. Januar 2008 in Berlin durchführen wird.
Zu diesem Hinweis bei MPunkt hat ein GSPler folgenden weiteren Hinweis auf den nächsten Termin des Berliner Diskussionskreises der Gruppe Kein Kommentar / Berlin am 19.10.2007 mit dem Titel Innere Sicherheit: Der demokratische Rechtstaat macht seine Fortschritte nachgereicht. Der dortige Text dazu:

1. In Sachen innere Sicherheit haben weder der jetzige Innenminister noch sein rot-grüner Vorgänger etwas anbrennen lassen, wie sie mit ihren diversen Terrorbekämpfungsgesetzen und –maßnahmen unter Beweis stellten. Jetzt drängt Herr Schäuble unablässig auf deren weiteren Ausbau. Auf seiner Agenda stehen: Ausweitung der zentralen Datenerfassung, des großen Lauschangriffs und der Rasterfahndung; weitgehende Zusammenarbeit zwischen Geheimdiensten und der Polizei, längere Vorratsspeicherung der digitalen Kommunikationsdaten, Hinterlegung biometrischer Daten bei Einwohnermeldestellen und Zugriff der Sicherheitsorgane darauf, Online Durchsuchung von Privatcomputern, Verwendung von LKW-Maut-Daten zur Erstellung von „Bewegungsprofilen“, Wegfall der „Unschuldsvermutung“ beim Verhindern eines „Gefahreneintritts etc. etc. – der Innenminister lässt nichts aus, was ihm beim präventiven Bekämpfen von Terroristen behilflich sein könnte.
Er tut eben, was sein Beruf ist, sorgt sich für die Sicherheit im Land und schreibt die Sicherheitsbestimmungen fort, entsprechend der neuen Bedrohungslage durch islamische Fundis. Dabei erlaubt er sich allerdings schon eine kleine Lüge: Er tut glatt so, als ob die Sicherheit der Bürger mit der ihres staatlichen Gemeinwesens zusammenfallen würde. Wo es doch ohne die Auswärtsspiele der deutschen Staatsgewalt im Libanon, am Horn von Afrika, am Hindukusch etc. diese Gefahr für die deutschen Insassen schon mal gar nicht geben würde.
2. Die liberale Fraktion im Staate sieht sich zur Kritik aufgerufen. Wo dem „Bund erstmal Präventivbefugnisse zur Terrorabwehr“ eingeräumt werden, konstruiert sie einen Spannungsbogen zwischen „Freiheit und Sicherheit“, und meint, die „Freiheit“ werde immer mehr „zu Tode geschützt“ und die „Demokratie zunehmend ausgehebelt“.
Die Sorge um die Freiheit und die Privatsphäre, mit der schließlich niemand anders als die Staatsmacht ihre Untertanen ausstattet, ist aller Ehren wert. Schließlich sollen diese ihrem Staat als freie Bürger dienlich und zunutze sein, weshalb der das hohe Gut Freiheit auch zu gewährleisten hat. Zu einem ernsthaften Zerwürfnis der liberalen Kritiker mit ihrer Staatsgewalt will es freilich immerzu nicht kommen. Dafür sorgt schon eine bemerkenswerte Relativierung der Einwände, die die liberalen Opponenten selbst vornehmen: „Übertrieben“, „nur marginaler Sicherheitsgewinn“, „unnötig“. Wenn die zuständigen Politiker ihre „Verschärfung“ dann aber doch für „nötig“ befinden, dann sehen auch ihre staatstreuen Kritiker ein, dass sich eine wehrhafte Demokratie gegen ihre Feinde schützen muss. Denn die ist schließlich die Grundlage und der Garant aller Freiheit.
3. Das ist jedenfalls der feste Standpunkt von Innenminister Schäuble. Er lässt sich durch die liberalen Einwände sein Amt nicht vermiesen. Auch er steht auf Freiheit, die die Staatsbürger brauchen, um damit ein gemeinwohldienliches Leben führen zu können. Dazu müssen sie allerdings ständig kontrolliert werden. Denn nur so kann man dann auch zur Abwehr einer Gefahr zugreifen und die Terroristen dingfest machen. Noch bevor sie, zu denen bei Bedarf auch G8-Protestierer gezählt werden, ihre Gewalttat ausführen können.
Ein starkes Gemeinwesen macht halt immer das, was zu seinem Schutz technisch möglich ist und von seinen Staatsgewaltigen für notwendig befunden wird. Also müssen sich auch die anständigen Bürger gefallen lassen, dass man sie zwecks Ausspähen der Feinde dieses Staats und seiner Ordnung überwacht und überprüft. Denn schließlich, wie schon ein früherer Innenminister vermerkt hat: „Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten.“
Beruhigend, undemokratisch oder was?