Neoprene

Cordt Schnibben, Leiter des Ressorts Gesellschaft beim Spiegel, hat in der Ausgabe Nr. 20 vom 11.05.2009 einen interessanten Leitartikel zur aktuellen Wirtschaftlage geschrieben, aus dem ich die Highlights eingescannt habe. Es ist immer wieder verblüffend, wie viel Wahrheiten über den Kapitalismus jemand zugegeben kann, der unerschütterlich auf dem Standpunkt steht, an die Marktwirtschaft zu glauben und zu wissen, dass es hierzulande kaum jemand gibt, der das nicht tut. (Hervorhebungen von mir)

Was ist das für ein System, so lautet eine dieser Fragen, das sich durch den Kollaps einer Bank an den Rand des Ruins treiben lässt? Wenn die Gier, das ist eine andere Frage, diesen Systemkollaps verursacht hat, wie soll dieses System funktionieren ohne die Gier der Fabrikbesitzer, Manager, Banken? Wenn das Gewinnstreben einiger weniger die Gesellschaft in die Krise führt, statt – wie immer behauptet – dem Gemeinwohl aller zu nützen, wie legitimiert sich dann Privateigentum? [Bezeichnend daß er gleich von der Analyse zur Legitimation übergeht] Was ist das für ein System, in dem der Staat dieses Privateigentum mit Hunderten Milliarden Euro Steuergeldern vor dem Ruin schützt? Was sind das für Politiker, die das Geschäftsgebaren der Großbanken ermöglicht, geduldet und gefördert haben? Und schließlich: Was ist das für eine Demokratie, in der diese Politiker von den Steuerzahlern und Wählern Zustimmung für diesen Lobbyismus erwarten?…
Diese Systemfragen wirft die globale Finanzkrise auf, und wenn auf solchen Treffen wie dem G-20-Gipfel in London die versammelten Mächtigen der Welt vordergründig um neue Regeln für die Finanzmärkte streiten, zielen sie hintergründig auf die Beantwortung einer existentiellen Frage: Wie retten wir den Kapitalismus vor sich selbst?[Das ist Schnibbens Hauptanliegen] Es geht um das Verhältnis von Staat und Markt, um die soziale Ausrichtung des Systems, um Demokratie, um die Frage: In welcher Gesellschaft wollen wir leben? … [Keine ernsthafte Frage, sonderrn im gleichen Sinn gemeint wie bei der aktuellen Aktion Mensch oder Verdi-Kampagne: Wie kommt man zu Kapitalismus mit einem „humanem Gesicht“?]
Wieviel Gier die Marktwirtschaft braucht, wie viel Verstaatlichung, wie viel Sozialstaat, wie viel Demokratie? … [Wer wieviel fragt, hat – wie hier ganz offen – alles Grundlegende schon geschluckt]
Warum jetzt, mitten in der größten Krise des Kapitalismus, die Massen nicht auf den Straßen sind und zu den Linken strömen, sondern zur FDP, fragen sie Wagenknecht und sich. Weil die Linke außer einer schlauen Analyse keine Vorschläge hat zur Lösung der Krise, antworten die einen im Saal; weil die Linke sich mit Reformvorschlägen aufhält, statt das System revolutionär zu stürzen, antworten die anderen. …[Klar, daß es überhaupt nur um die – systemimmante – Lösung der Krise gehen kann]
Die Vermögensblase und die Kreditblase sind für sie die Quellen, aus denen sich das ökonomische Unheil speist…. Die Vermögensblase, das sind jene um die Welt vagabundierenden Billionen Dollar, die nicht mehr in die warenproduzierende Wirtschaft investiert werden, in Fabriken und Maschinen, weil dort die Renditen geringer sind als auf den Finanzmärkten… [Seit den Nazis ist diese Unterscheidung über das ganze politische Spektrum hinweg common sense. Wobei Schnibben interessanterweise später im Artikel korrekt dagegen anargumentiert]
Der Kapitalismus als hochkomplizierte Maschine, die nur durch Staatseingriffe richtig funktioniert; der Kapitalismus als irrationale Veranstaltung getriebener Marktakteure; und schließlich der Kapitalismus als System, das nur noch von gigantischen Geldblasen angetrieben wird – das sind die drei wichtigsten Erklärungsansätze amerikanischer Kapitalismuskritiker….
Was Sinn Regulierungsversagen nennt, ist bei genauerem Hinsehen ein Entfesselungsprozess, die politische Seligsprechung von Gier… Für Sinn war die Entfesselung falsch verstandener Neoliberalismus,…[Neoliberalismus war/ist auch für Schnibben ok, nur „richtig“ verstehen muß man ihn also]
Ein Jahrzehnt lang profitierten die Milliardäre der Welt und Millionen von Anlegern, Konsumenten, Hausbesitzern und Unternehmen rund um den Globus, Volkswirtschaften wie die von Deutschland und China, Börsianer, Banker, Manager und Politiker. Der Kapitalismus schien in eine neue Phase der sicheren Prosperität zu treten. [Soviel zur Theorie der Balse als eine reine Schimäre, nein das war schon recht lange „echter“ Reichtum für die, die ihn sich aneignen konnten]
Kapitalisten wundern sich am lautesten über ihren Kapitalismus, Spekulant und Milliardär George Soros sieht eine „Superblase“ im System lauern, eine bedrohliche Kreditexpansion, die durch Marktfundamentalismus entstanden ist und durch staatliches Handeln nun immer weiter anschwillt. Ohne ständig steigende private und öffentliche Verschuldung fehlt dem System genügend Nachfrage, um zu wachsen. Wenn nun der Staat durch seine Billionenprogramme die erzwungene schrumpfende private Verschuldung ausgleiche, löse er ein Problem, indem er zwei neue produziere, mehr Staatsverschuldung und drohende Inflation…. [Natürlich muß ein Liberaler wie Schnibben besonders über Inflationsgefahr wettern, schließlich will er höchstwahrscheinlich unter anderem auf noch mehr Agenda 2010 hinaus]
„Eine Kette des Versagens“, hat Bundespräsident Horst Köhler ausgemacht, „sie schließt Staaten und Banken ein, auch Wirtschaftsprüfer, Beratungsunternehmer, Rating-Agenturen, Anleger, die Medien.“ Die Politiker an der Spitze der Staaten sind Täter und Retter zugleich. Sie waren Komplizen des Versagens; jetzt sollen sie seine Folgen beherrschen. Sie müssen sich empören über die Fehler, die sie selbst gemacht, übersehen oder toleriert haben…. [Auch dies ein Standardthema buchstäblich durchs gesamte politische Spektrum, das System hat nicht funktioniert wie es sollte, weil „Versager“ das kaputgemacht haben „Raffgierige Manager“, deren „Rattenrennen um Rendite“ uns die Situation eingebrockt hat]
„Ist dieses System eigentlich das, was uns die Gesellschaft noch zusammenhält, oder fliegt uns das Ganze auseinander?“ [Das ist natürlich die nicht sonderlich ernste Frage von Schnibben, der ja auch weiß, daß diejenigen, die die Klassenharmonie auseinandertreiben wollen, dünn gesäht sind] Und dann erzählt er von den Bankern, bei denen er war, „in der Höhle des Löwen“, und denen habe er gesagt: „Wenn Sie nicht wollen, dass Ihnen die Autos angezündet werden, dann müssen Sie auf das Gemeinwohl achten.“ Und dann fügt er hinzu, „ich sag’s mal marxistisch: Jede Übertreibung schafft sich ihre Antithese“. [Dieses krude Amalgam von Marxismus und aktueller Witschaftspolitik von Steinbrück ist auch wieder Ausdruck der Kernthese, nur Übertreibungen, Maßlosigkeit, kann die Ursache gewesen sein]
Die plötzliche Rückkehr des Staats als omnipotenter Wirtschaftslenker ist – um mit Steinbrück und Marx zu sprechen – die Antithese zur Übertreibung von ein paar Jahrzehnten Gierpropaganda. Dass der allgemeine Wohlstand am besten steigt, wenn jeder Einzelne ungestört seinen Geschäften nachgehen kann und der Staat sich raushält, das war das politische Dogma seit den achtziger Jahren, das war die in Politik gegossene Lehre der herrschenden Ökonomie: Der Markt als Ganzes weiß mehr als jeder Teilnehmer, als jeder Staat, deshalb Privatisierungen, Steuersenkungen, Sozialabbau, restriktive Geldpolitik, Deregulierung der Märkte. Und diese Politik war viederum die Antithese zum Keynesianischen Staatsinterventionismus in den Jahrzehnten zuvor, zu chronischen Konjunkurprogrammen, mit denen der Staat die Krise der Märkte abzufedern versuchte. Das Ergebnis: steigende Staatsverschuldung, steigende Inflation. Die Theorie von John Maynard Keynes, in den dreißiger Jahren formuliert, war wiederum die Antithese zum Marktglauben, der die Welt 1929 in die Depression gejagt hatte.
So ist staatliche Wirtschaftspolitik im .auf der Jahrzehnte gependelt zwischen mehr Markt und mehr Staat, jetzt sind die Staatsgläubigen aller Lager urplötzlich wieder mächtig, weil der Staat als Letztgläubigerger gebraucht wird. Eine ganz große Koalition von ganz links bis weit in die Mitte der Union… [Da hat er leider Recht]
Doch dieser Blick auf die Welt ignoriert, dass die Marktwirtschaft, seit es sie gibt, durch die Marktkräfte zum Großen strebt, zum Ausschalten der Schwächeren, zu noch mehr Absatz, noch mehr Umsatz, noch mehr Gewinn. Wer im Kapitalismus ein System sieht, das eine schöne Idee ist, die von Gierigen leider missbraucht wird, der ist ungefähr so weltfremd wie ein Marxist, der glaubt, Sozialismus sei eine gute Idee, die leider von Lenin, Stalin und Fidel Castro missbraucht worden sei. …
Wer an die Marktwirtschaft glaubt, und wer tut das nicht?, der muss sich nun mit zwei neuen Einwänden herumschlagen: Die Grundidee, Wagnis und Gier zu belohnen und – im Scheitern – zu bestrafen, funktioniert von einer bestimmten Milliardengröße an nicht mehr, weil der Schaden systemisch ist und vom Staat übernommen wird.
Wie kann man „die Akzeptanz der Leute“ behalten, das ist das, was Schäuble wirklich bewegt, wie kann man verhindern, dass „der Faden abreißt“, dass die Leute das Gefühl haben, sie zahlen „für die ,happy few'“, und deshalb sei diese Gesellschaft von Grund auf ungerecht. „Vor allem die ,happy few‘ müssen das begreifen“, schickt Schäuble hinterher.
Aber all diese Diskussionen über „Gier“, zielen sie nicht in Wahrheit auf die Grundidee dieses Systems? Wann schlägt Gewinnstreben um in Gier? Bei 6,14 oder 18 Prozent Rendite? Wenn sich Leistung lohnen soll, ab welcher Höhe wird dieser Lohn unmoralisch? Und wer bestimmt das, der Wirtschaftsrat, der Sachverständigenrat, die Bundesregierung, der Papst, die Talkshows?
„Ein Renditeziel von 25 Prozent“ sei „ein Skandal“, kritisiert der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, das jüngste Quartalsergebnis der Deutschen Bank. Aber: Renditen von 30 Prozent kommen auch in deutschen Industrieunternehmen vor, im Durchschnitt aller Branchen haben Firmen zwischen 1994 und 2007 etwa 32 Prozent Eigenkapitalrendite vor Steuern erzielt, Pioniere wie Bill Gates, Steve Jobs und andere haben mit ihren Unternehmen Traumgewinne erzielt – alles Skandale? Ein Skandalsystem?
Man kann in diesem System über den Sozialstaat gesellschaftlichen Reichtum umverteilen, aber man kann in der Marktwirtschaft das Einkommensstreben nicht deckeln, und wenn man es versucht, wie es die SPD gerade populistisch probiert, verheddert man sich im Detail.
Von „sittenwidrig hohen Managervergütungen“ spricht Steinbrück und von „sittenwidrig niedrigen Löhnen“, aber wer definiert die Sitten? …
Irgendwo zwischen Jacobs und Ackermann liegt das richtige Maß des Wirtschaftens in der sozialen Marktwirtschaft. [ein eigenartiger Widerspruch: einersiets gibt er zu, daß es den „korrekten“ Maßstab für Verteilungsgerechtigkeit etc, nicht geben kann im Kapitalismus, um dann doch die Biege zu kriegen, zu einem lahmen, „muß es aber doch irgendwie geben“]
Das Grundproblem dieser Krise und dieses Systems ist nicht Gier, nicht menschliches Versagen, das Grundproblem sind die vagabundierenden Billionen, deren gierige Besitzer nicht daran denken, sie wie im Kapitalismus des 20. Jahrhunderts in arbeitsplatzschaffende Fabriken zu stecken. [Ja. ja, hoch lebe das schaffende Kapital!]
Dieses manisch-depressive System hat in immer kürzeren Abständen gekriselt, bis es jetzt fast kollabiert ist. 1994 Mexiko, dann Südostasien, 1998 LTCM, der größte Hedgefonds der Welt, dann Absturz der New Economy, die Pleite von Enron, ab 2007 Subprime-Krise in den USA, dann der Kollaps – trotz Warnungen von Ökonomen und Politikern produziert die spekulative Macht immer größere Krisen….
Nolte gehört mit seinem Buch „Generation Reform“ zu den Wortführern der neuen Bürgergesellschaft, die vom Einzelnen mehr Verantwortung und weniger Vertrauen in den Sozialstaat fordert, und dieses Denken wird es nun schwerer haben. Wenn sich Banker, Manager und Milliardäre auf den Staat verlassen können, warum dann nicht auch Florida-Rolf und seine Freunde? …
Dass besonders der Spekulant am Pranger stehe, zeuge von der Unkenntnis kapitalistischen Wirtschaftens, auch „die Produktion von Waren ist ein Spiel mit der Zukunft und lebt von der Spekulation auf Gewinn“. Die Unterscheidung in gute und böse Kapitalisten ist ein ideologisches Zugeständnis in der Krise, „es wäre gut, wenn es mehr Leute gäbe, gerade auch in der FDP, die das den Leuten erklären“. Der Kapitalismus hat eine Entwicklungsstufe erreicht, in der Geld mehr Ware als Zahlungsmittel geworden ist: mit Devisen, Schulden, Krediten zu handeln ist einträglicher als mit Industrieprodukten, und das finden nur die verwerflich, die glaubten, der Sinn der Marktwirtschaft sei die optimale Versorgung der Menschen mit Arbeit und Brot. Der Sinn ist die Vermehrung von Geld, darum gibt der Kapitalist Menschen Arbeit und produziert Waren. [Diese Erkenntnis führt bei Schnibben zu nichts]
… 91 Prozent der Deutschen, 85 Prozent der Franzosen und 75 Prozent der Amerikaner beklagen, dass die Kluft zwischen Arm und Reich durch den globalen Kapitalismus zunehme….
Die zwei Hauptprobleme der Krise wollten oder konnten sie nicht lösen: Wie sollen die – auf vier Billionen Dollar geschätzten – toxischen Wertpapiere aus der Welt geschafft werden? Wie soll verhindert werden, dass der finanzgetriebene Kapitalismus immer wieder durch spekulative Blasen die Weltkonjunktur in Krisen stürzt?…
… eine sich potenzierende Geldmenge erzwang die Entfesselung der Finanzmärkte.
…Das amerikanische Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahre, durchschnittlich drei Prozent, wurde zu einem großen Teil von dieser Verschuldung der Konsumenten getragen. Die Durchschnittslöhne sanken, …Die periodische Wachstumskrise des Systems wurde so hinausgeschoben und eine Bremse des Wachstums ausgeschaltet: die durch die gesellschaftliche Lohnsumme begrenzte Nachfrage.
Lange ging das gut, der Kapitalismus, dieses einfallsreichste Wirtschaftssystem der Geschichte, schien einen Ausweg gefunden zu haben aus dem großen Dilemma des Systems, nämlich Geld nur vermehren zu können, wenn man es in einen Produktionsprozess steckt, der Waren hervorbringt, für die man eine profitable Nachfrage braucht. Wer sein Geld – über die Banken – in die Finanzierung von Konsumkrediten steckt, erspart sich die umständliche Investition in Fabriken….
den kommenden Monaten zeigen, wenn die Regulierungsillusion der letzten Wochen von den Urkräften der globalen Krise zerstört wird.
Die G-20-Regierenden sind gezwungen, die Krise gemeinsam zu bewältigen, aber gleichzeitig ringen sie um Standortvorteile auf den Finanzmärkten: Sie sind sich einig im Kampf gegen Steueroasen auf kleinen Inseln und in winzigen Staaten, aber auch einig darin, die Steuernischen in den USA, in Großbritannien und in China zu über sehen. Sie sind ökonomische Rivalen, sie ringen um Einfluss und Macht im IWF und in der OECD, und sie konkurrieren mit unterschiedlichen Gesellschaftsordnungen gegeneinander….[So ehrlich ist Schniben immerhin, daß er diesen im Ergebnis recht brutalen Wettbewerb nicht unterschlägt]
Hauptsächlich drei Kapitalismusmodelle streiten miteinander, der angloamerikanische, der asiatische, der europäische….„Blindes Profitstreben“ und „das unhaltbare Modell des Westens“ hätten ausgedient, so schallt es aus China hinüber in den Westen. Der Wirtschaftserfolg Chinas beeindruckt in der Krise ärmere Länder und autoritäre Staaten noch mehr als zuvor, von einem „Beijing consensus“ ist in chinesischen Medien schon die Rede, der habe den diskreditierten „Washington consensus“ abgelöst, der jahrzehntelang die neoliberale Wirtschaftspolitik westlicher Regierungen bestimmt habe. Der Staat als Gesamtkapitalist, der regiert inzwischen nicht nur in pseudosozialistischen Staaten wie Vietnam, der lenkt auch in Russland, Dubai, Singapur oder Venezuela die Wirtschaft. So könnte eine der langfristigen Folgen dieser Krise nicht das Erstarken sozialistischer Hoffnungen, sondern autoritärer Formen des Kapitalismus sein….
Das Gegenmodell ist so etwas wie ein staatssolidarischer Kapitalismus, mit einem Staat, der die Finanzmärkte regelt und für sozialen Ausgleich sorgt, der Profite und Gehälter begrenzt und Mindestlöhne sichert, ein Staat, der nicht nur Marktregeln definiert, sondern neuerdings auch Marktmoral. Galt bisher für die Wirtschaftspolitik deutscher Regierungen, gegen die Wirtschaft lasse sich nicht regieren und alles, was Arbeit schaffe, sei sozial, so sind die Parteien und die Öffentlichkeit nun dabei, die soziale Marktwirtschaft wieder neu auszuhandeln. Unternehmer, Manager, Banker sind im Moment in der Defensive, Gewerkschaften, Kirchen und Moralisten in der Offensive.
Die „soziale Marktwirtschaft“ ist der ideologische Rettungsschirm, unter den sich alle geflüchtet haben; die einen verstehen darunter den größtmöglichen Geldtransfer vom öffentlichen Sektor der Volkswirtschaft in den privaten und die anderen den größtmöglichen Geldtransfer vom privaten in den öffentlichen. Auch durch alle Parteien geht dieser Dissens, es ist ein zähes Ringen darum, wie man denselben Begriff mit gegensätzlichem Sinn füllt…
Der globale Kapitalismus braucht Wachstum und Rendite, und die größten Chancen für Wachstum und Renditen liegen, glaubt man einer globalen Allianz von Kapitalismusreformen, in der Ökologie.
…. all das schreit nach einem Systemwandel. Das Grundproblem des Kapitalismus: Es gibt in Wahrheit und in Wirklichkeit kein anderes System. [Das ist nun ein erstaunlich richtiges wie zynisches Eingeständnis. Sozusagen das Bonmot zum alten marxistischen Seufzer, daß unsereins früher gesteinigt worden wäre bzw. ist für die Propagierung von solchen Wahrheiten, mit denen heute Agitation für dieses System gemacht werden soll und offensichtlich auch gemacht werden kann] „We are all socialist“, das sind wir natürlich nicht, wir sind all capitalistic, wir sind alle Gläubiger, die letzten Zahler.
Die systemische Erkenntnis dieser Krise ist nicht, dass der Markt systemisch zu Krisen führt, das wusste man vorher; die Erkenntnis ist, dass die ideologische Hülle der Marktwirtschaft zerstört ist, wohl für immer. …
Wenn die Mächtigen der Welt so intensiv von „Vertrauen“ sprechen, das wichtig sei, die Krise zu überwinden, dann meinen sie das Vertrauen der Konsumenten, wieder Geld ausgeben zu können, sie meinen aber auch das Vertrauen der Bürger in die Gesellschaftsordnung. Am liebsten möchten sie das hässliche Gerüst schnell wieder verhüllen. Den Wählern ist der unverhüllte Blick zu empfehlen, die Gewöhnung daran, dass die Krise die gewöhnliche Bewegungsform dieses Systems ist, dass es eine riskante Gesellschaftsordnung ist und dass jeder ganz schnell zu den Verlierern zählen kann, nein, nicht jeder….
Die Spinner von links sind überrascht worden von der Finanzkrise und den neuen politischen Chancen. … „Ein schlüssiges Gegenkonzept zum Kapitalismus gibt es nicht“, sagt [Sahra Wagenknecht] im Zug von Hamburg nach Berlin…[Bei Wagenknecht stimmt das ja offensichtlich, wie Schnibben leicht nachweist:] Verstaatlichung von Schlüsselindustrien, so soll es dann weitergehen, „aber dann keine Staatsbürokratie wie in der DDR, sondern Manager, die man über andere Anreizsysteme als den kurzfristigen Profit dazu bringt, zum Wohle aller zu wirtschaften“….[Wagenknecht scheint zuviel Litaratur über das neue ökonomische System der Planung und Lenkung Marke SED gelesen zu haben, wenn sie zu solchen Thesen kommt]
Das Wort „Revolution“ kommt Sahra Wagenknecht nicht über die Lippen, auch vorher nicht in der Veranstaltung, sie spricht lieber von „verändern“, „Umgestaltung“, „Gesellschaftsbruch“, weil die Leute „sonst an Barrikaden denken und an Maschinengewehre“. Soll natürlich friedlich ablaufen und streng parlamentarisch, die Revolution.
Immerhin hat sie in der Veranstaltung davon gesprochen, man müsse „die Herrschenden vor sich her treiben“. Ein Diskutant, in Revolutionstheorie geschult, erwiderte, eine Revolution sei dann möglich, wenn die da oben nicht mehr so können und die da unten nicht mehr so wollen wie bisher, aber leider sei es im Moment nur so, dass die oben nicht mehr so können wie bisher.[So wird es wohl sein …]