Nachtrag zur Kölner Antifa-Konferenz zum Rechtspopulismus
Freerk Huisken hat zur Kölner Anti-Konferenz vom 5. bis 7. September 2008, zu der er als GegenStandpunktler (als wohl kritisches Feigenblatt) zur Podiums“diskussion“ zum Thema „Rechtspopulismus und spätbürgerliche Gesellschaft“ neben Karin Priester und Christoph Butterwegge auf dem Podium saß, folgenden Nachtrag zu seinem Thesenpapier für diese Veranstaltung (Volkseinheit mit und ohne Muslime) geschrieben:
Wer die deutsche Demokratie, die Zivilgesellschaft oder gar die Europäische Union vor „Rechtspopulisten“ schützen will, wer an der hiesigen Gesellschaft nur einen „Sumpf“ kriti-siert, der das Übel des „Rechtspopulismus“ hervorbringt, hat erstens nicht die Drangsale im Blick, denen Ausländer hier ausgesetzt sind, und zweitens nicht begriffen, dass die rechtsradikale Szene das fanatisierte „Nebenprodukt“ demokratischer Ausländerpolitik in Zeiten zunehmender Volks-verarmung in den Metropolen und eines weltweit geführten US-Antiterrorkrieges ist. Wer in den Stimmengewinnen für rechtsradikale Parteien eine Gefahr sieht, sollte sich fragen, welche politischen Ziele eigentlich jene Wählerstimmen absegnen, die die demokratischen Volksparteien ein ums andere mal zum Weiterregieren ermächtigen. Und wer schließlich als Ursache für erstarkenden „Rechtspopulismus“ die Unzufriedenheit von Bürgern mit dem von den Demokraten durchgesetzten, europaweiten Sozialabbau angibt, daraus aber allein und ausgerechnet eine Gefahr für die Einheit von Volk und Staat ableitet („ Populismus ist das Ergebnis einer gestörten Kommunikationsbeziehung zwischen Eliten und Volk und kann als Frühwarnsystem fungieren.“ K.Priester, Der Populismus des 21.JH, in: Blätter für dt. und int. Pol., 11/2006; S. 1327) und dann den Schluss zieht, dass die regierenden Demokraten sich um ein besseres Verhältnis zum Volk bemühen sollten („Solchen anomischen Situationen gilt es Rechnung zu tragen durch Abfedern eines zu raschen und abrupten sozialen Wandels, durch Aufzeigen von Perspektiven und durch eine Politik des Ausgleichs zwischen den Gewinnern und Verlieren der Modernisierung.“ A.a.O., S.1333), der offenbart sich als Freund genau jenes loyalen Staatsvolks, welches mit dem Wunsch nach Volkseinheit vorgestellt wird; und das von den „Rechtspopulisten“ durch Ausgrenzung der Muslime und von der regierenden Ausländerpolitiker durch die Mischung von Integrationspolitik, Ausweisdungsdrohung und Staatsschutzmaßnahmen erreicht werden soll. Nun gibt es auch noch Linke, die wollen dasselbe Ideal durch „Kommunikationsverbesserung“ zwischen Eliten und Volk sicherstellen: z.B. mit Sozialstaatsabbau in etwas kleineren Schritten, mit der Erfindung von Perspektiven für diejenigen, denen sie gerade von den Regierungen genommen werden, und mit Ausgleichsvorstellungen zwischen Gewinnern und jenen Verlierern, die doch gerade mit erzwungenen Verlusten für den Gewinn der Gewinner sorgen. Trostlos
Auch schon aus dem Publikum hatte jemand den versammelten unverbesserlichen Freunden eines loyalen Staatsvolkes, die empört aber nun gar nichts auf ihre Demokratie kommen lassen wollten, ebenso trostlos entgegengehalten:
„Die Demokratie, wie sie existiert, ruiniert wahrscheinlich die Lebensgrundlagen aller hier sitzenden Leute.“
Wer sich das Ganze selber anhören will, findet den Mitschnitt hier
Die Kritik des ersten Thesenpapiers zum Rechtspopulismus „Volkseinheit mit oder ohne Muslime“ von Huisken gibt es hier: http://fk.siteboard.de/fk-about93.html
Die Kritik des ersten Thesenpapiers zum Rechtspopulismus „Volkseinheit mit oder ohne Muslime“ von Huisken gibt es hier: http://fk.siteboard.de/fk-about93.html