Neoprene

Selbst ein so kluger Mann wie Benjamin Konietzny behauptet fälschlicherweise, das Streikrecht sei ein Grundrecht. Es ist ein Recht, dass aus der Tarifautonomie, die in der Tat als Grundrecht in der Verfassung steht, abgeleitet wird. Damit erhält es aber noch nicht selber den Status eines Grundrechtes, so dass die Politik durchaus einschneidenen Regelungen finden kann. Das muß sie auch, denn sie ist für die öfentliche Sicherheit und Ordnung zuständig, genauso wie für die Daseinsvorsorge. Demzufolge müssen Streiks in der Logistik beschränkt werden, genauso wie etwa in Versorgungsbetrieben oder im Gesundheitswesen.
Im übrigen stehen selbst Grundrechte unter dem Vorbehalt der Verhältnismäßigkeit. Wer aber behauptet, dieser Streik sei noch verhältnismäßig, hat -mit Verlaub- nicht alle Tassen im Schrank.

a) „Verhältnismäßigkeit“ = alles muss sich daran ausrichten, wie die maßgeblichen Interessen im Lande die Lage als „Allgemeinwohl“ definieren. Daran hat man sich als Verhältnismäßigkeit zu orientieren. Das gibt den Maßstab dafür, was erlaubt ist, und was nicht. Ein Interesse, das das nicht tut, muss verboten werden.
b) „nicht alle Tassen im Schrank“ – wer das nicht einsieht, ist psychisch krank.
c) Wie schnell bei dem winzigsten Vorkommnis die Bürger den Übergang machen, dass der Staat auf die Grundrechte pfeifen soll, und drakonische Notstandsmaßnahmen verhängen soll, ist dann doch immer wieder überraschend.
d) Und wie schnell man zumindestens ideell in eine Zwangsjacke hineingerät, wenn da nur jemand denkt, die Ansicht der Mehrheit und die Stärke des Staates wäre auch auf seiner Seite, zeigt, was von der Toleranz des Grundgesetzes zu halten ist: sie gilt nur, wenn man sie nicht braucht. Also ist sie ein Scheißdreck.
e) Dieselbe Schlussfolgerung ist fällig, wenn klar wird, dass der Staat ganz legal gewerkschaftliche Kämpfe verbieten und Streiks mit polizeilichen Mitteln beenden kann und darf. Dazu braucht es also noch nicht mal irgendeine verlogene Definition von „Notstand“. Das geht ganz stinkordinär über die Bühne, Frau Nahles und die geschlossene SPD macht anscheinend nichts lieber als Gewerkschaften zu bekämpfen
(… sobald sie abweichende Positionen vertreten…).
Gewerkschaften müssen eben so schwarz-rot-gold sein,
wie es der Regierung gerade passt.
https://www.jungewelt.de/titel/staatsfeind-nummer-eins

@Bernhard Wunsch

„…so dass die Politik durchaus einschneidenen Regelungen finden kann. Das muß sie auch, denn sie ist für die öfentliche Sicherheit und Ordnung zuständig, genauso wie für die Daseinsvorsorge.Demzufolge müssen Streiks in der Logistik beschränkt werden, genauso wie etwa in Versorgungsbetrieben oder im Gesundheitswesen“

Das ist so falsch wie verlogen: Es war die Politik, konkret die Bundesregierung, die im Zusammenhang mit der Privatisierungspolitik von öffentlichen Dienstleistungen, sei es bei der Bahn, besonders krass bei der S-Bahn in Berlin, sei es im Gesundheitswesen dafür gesorgt hat, daß die „Daseinsvorsorge“ drastisch verschlechtert wurde. Bei der S-Bahn ging das bis zum Totalausfall wegen vorsätzlicher Ausblutung. Soviel zur nimmermüden „Daseinsvorsorge“ der BRD.
Du hast aber Recht, wenn du dem Staat zuschreibst, daß er für die „öffentliche Ordnung“ zuständig ist. Das umfaßt ja zweierlei: Erstens gibt er vor und garantiert er das Privateigentum an Produktionsmitteln, setzt sich ganz prinzipiell und manchmal wie hier eben auch ganz konkret für das Prinzip des Gewinnemachens ein. Zweitens sorgt er, unter anderem mit seiner Arbeitsrechtsordnung dafür, daß diese Ordnung des Profits nicht mehr als dafür nötig gestört wird. Die wichtigste Funktion des Streikrechts (da ist jetzt unerheblich, ob das wörtlich im Grundgesetz steht oder nicht) ist es in diesem Zusammenhang, es zu gewährleisten, daß die Lohnabhängigen sich letztlich immer „freiwillig“ mit ihren lausigen Lebensverhältnissen zufrieden geben und per Tarifvertrag den Löhnen und Arbeitsbedingungen zustimmen, mit denen ihre Arbeitgeber weiter Gewinne machen können. Es geht also nicht darum, Arbeitern, die objektiv arm dran sind, zuzusichern, daß sich sich wenigstens ein bißchen mehr Lohn oder etwas kürzere Arbeitszeiten erkämpfen dürfen, zentral geht es darum, daß auch über Tarifauseinandersetzungen hinweg und gerade dadurch erreicht wird, daß die Arbeiter ihre Lebensverhältnisse als rechtens und sogar „erkämpft“ akzeptieren. Dann sind noch die lausigsten Löhne für Putzkolonnen in Ordnung, weil ja tarifvertraglich abgesegnet.
Das sind die Verhältnisse, denen Streiks angemessen zu sein haben.

Ich stelle fest, daß man bei diesem ideologischen Thema keine Chance hat, menschliche Aspekte zu plazieren. Selbst verbal wird nur noch Gewalt ausgetauscht. „Verhältnismäßigkeit“ heißt ganz schlicht, dass das menschliche Leid, dass dieser Streik verursacht, im Verhältnis zu den Streikzielen stehen muß. Es darf nicht pssieren, dass betroffene Bahnkunden ihre Arbeisstelle verlieren,Kinder ihre sterbende Mutter nicht mehr rechtzeitig im Krankenhaus erreichen oder -etwas weniger dramatisch- um ihr Urlaubsglück gebracht werden. Da Ihr Euch so gerne hinter dem Grundgesetz versteckt, sei bemerkt, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dort sogar noch über den Grundrechten verankert ist. Aber Ihr wollt das gar nicht wissen. Das würde Euer engstirniges Weltbild ins Wanken bringen. Im übrigen fordert niemand, dass der Staat Streiks mit polizeilichen Mittel beendet.Warum seid Ihr so verbohrt? Welches Leid muß man Euch zugefügt haben!
Fazit: Eure Unmenschlicheit macht mir Angst. Mehr fällt mir nicht mehr ein.

Hallo Bernhard,
die Bahn wird nicht betrieben, damit es den Fahrgästen möglichst menschlich gut geht.
Sondern: sie ist, spätestens seitdem sie privatisiert worden ist, ein Mittel, Gewinn einzufahren.
Dafür sind die Preise der Fahrkarten der Kunden genauso Kalkulationsmittel wie die Löhne der Bediensteten.
Letztere können sich nur mit dem Mittel des Streiks wehren.
Ginge es in deinem Sinne schlicht um „mehr Menschlichkeit“,
dann könnte doch die Bahn den Forderungen der Streikenden einfach nachgeben…
(Und die von dir beklagten Unbilden und Härten
wären dann ja auch alle in deinem Sinne aufgelöst!)
– Warum eigentlich tut die Bahn das nicht???
– Und wieso fällt dir zur Weigerung der Bahn das von dir ansonsten gegen die Streikenden so heuchlerisch benutzte Wort „unmenschlich“ erst gar nicht ein???

Ja nun, Herr Wunsch, das ist schon so, daß in der BRD ein bei Lichte besehen was seine Ziele angeht recht bescheidener Streik vor allem von Seiten der Gegner der GDL zu einem „ideologischen Thema“ hochgekocht wird. Und das da „menschliche Aspekte“ nicht sonderlich gut wegkommen, davon kann sicher nicht zuletzt der GDL-Chef Weselsky ein trauriges Lied singen. In der Tat, „Selbst verbal wird nur noch Gewalt ausgetauscht“, anders kann man die Androhung (natürlich ganz legaler Gewalt) von Frau Nahles mit ihrem berüchtigtem Tarifeinheitsgesetz wohl kaum einordnen.
In welcher Welt haben Sie eigentlich in den letzten Jahrzehnten gelebt, wenn Sie ausgerechnet zum Zeitpunkt dieses Streiks lamentieren, „Es darf nicht pssieren, dass betroffene Bahnkunden ihre Arbeisstelle verlieren,Kinder ihre sterbende Mutter nicht mehr rechtzeitig im Krankenhaus erreichen oder -etwas weniger dramatisch- um ihr Urlaubsglück gebracht werden.“ Vorher, bei all den Krankenhauszusammenstreichungen, den Massenentlassungen bei der Bahn, um die für den Börsengang „fit“ zu machen, da werden Sie sicher Beifall für Mehdorn, Schröder & Co. gehabt haben.
In einem liegen Sie übrigens total daneben, „wir“, also zumindest ich, wir verstecken uns nun wirklich nicht hinter dem Grundgesetz, da verwechseln Sie mich mit einem Linksparteiler oder DKPler. Das bringt jetzt vielleicht Ihr“engstirniges Weltbild ins Wanken“, wahrscheinlich aber auch nicht, befürchte ich.
„Im übrigen fordert niemand, dass der Staat Streiks mit polizeilichen Mittel beendet.“ Was sind Sie doch für ein ignoranter Feigling: Das Ganze Hetzen für ein Verbot des Streiks, das hat es doch schon beim letzten GDL-Streik gegegeben, da ist die DB doch extra zu den handverlesenen Arbeitsgerichten (Chemnitz z.B.) gegangen, um der GDL die Polizei auf den Hals hetzen zu können. Warum sind Sie nur so verbohrt, daß Sie all das Leid, daß z.B. dieser Mehdron-Schröder mit Hartz IV flächendeckend über dieses Land gebracht hat, nicht mal zur Kenntnis nehmen wollen!
Fazit: Ihre „Menschlichkeit“ macht mir Angst, denn ich weiß, daß hinter Ihnen auch Ihr Staat mit all seinen Medien, Richtern und nicht zuletzt Polizisten steht (die DGBler natürlich nicht zu vergessen), von all den wütenden Stimmen aus dem Volk gar nicht zu reden.

Ich gebe auf! Es gehört zum Wesen der Dummheit, dass der Dumme nichts davon weiß, dumm zu sein. Daher ist jede Argumentation zzum Scheitern verurteilt. Wir leben in einer Welt von Monstern!

Herr Wunsch, selbst Sie könnten aus Ihrer selbstgewählten „Dummheit“ ausbrechen. Es wäre schon viel gewonnen, wenn Sie nicht nur Statements absetzen würden, sondern sich wenigstens für fünf oder sechs Argumente mal auf Gegenpositionen ernsthaft einlassen würden.
Ich gebe zu, daß mir in all den Jahren, wo ich schon so rumagitiere wie auf meinem Blog, das nicht allzuhäufig begegnet ist, aber wie meine Mutter immer gesagt hat, dumm geboren wird keiner.

Es ist doch völlig wurscht, was in der Vergangenheit passiert ist. „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ ist ein steinzeiliches Modell. Es geht ausschließlich darum, ob dieser Streik verhältnismäßig ist. Da spielt es nicht einmal eine Rolle, iwieweit die Forderungen der Lokführer berechtigt sind.

Erst hat man nicht alle Tassen im Schrank,
dann ist man dumm.
Das sind also die Argumente der Streikgegner.
Die strotzen ja nur so von überlegener Weisheit.

Geschätzer „Noprene“: Es sollte Ihnen zu denken geben, dass Ihnen seit Jahren auf Ihrem Blog nur Dummheit begegnet ist. Nochmal: Es geht überhaupt nicht um die Inhalte der tariflichen Auseinandersetzung. Es geht mir lediglich darum, dass der Zeck nicht immer die Mittel heiligt.

Jawohl „dazu“: Wenn man Gewalt befürwortet ist man dumm!

Welchen heiligen Zweck wollen S i e denn hochhalten?
(Ihr obiger Kommentar erscheint jetzt erst.
Ist das nun Ihre Selbstkritik?
Sie gehen nun im Büßerhemd einher,
bezichtigen sich selbst der Dummheit,
weil Sie (Staats-)Gewalt gegen die Streikenden
befürwortet haben?
Z.B. hier:
„… so dass die Politik durchaus
einschneidenen Regelungen finden kann.
Das muß sie auch.“)

Grundsätzlich gilt natürlich schon, daß für die Bewertung eines heutigen Ereignisses die Vorgeschichte nicht zentral ist. Auch wenn sie vieles erklärt und Vieles, was „heute“ passiert, ja die bewußte Fortsetzung von „früher“ ist.
Wenn jemand wie Herr Wunsch bei einem Streik wie dem jetzigen GDL-Streik partout nicht über die Arbeits- und Lebenslage der Streikenden reden will, sondern nur über seine vage stockarbeiterfeindliche „Verhältnismäßigkeit“ ist das zumindest ein klarer Beweis, daß es ihm – wie der Politik von Linkspartei bis CDU, von den DGB-Gewerkschaften bis wahrscheinlich recht schnell den Arbeitsgerichten – wirklich nur um das Wohlergehen des Bahnunternehmens als eines der Musterunternehmen des Modells Deutschland geht, also letztlich das einzige Kriterium ist, ob irgendwas dem Fortkommen der Nation frommt oder nicht. Daß dabei auf die Bahnbeschäftigten geschissen ist, ist ja nun wirklich nichts Neues.

„Dazu“: Sicherlich nicht den „Zeck“ der Weselsky heißt!

Herr Wunsch, wenn Sie mir zu bedenken geben, „dass Ihnen seit Jahren auf Ihrem Blog nur Dummheit begegnet ist.“ dann möchte ich wiedersprechen: Nein, von den inzwischen rund 15.000 Kommentaren allein auf diesem Blog sind viele auch heute noch nachlesenswert, und nur die allerwenigsten davon habe ich geschrieben. Und dies gilt nicht nur für Leute, die genau das Gleiche geschrieben haben wie ich es selber hätte tun können. Aber es gab eben immer wieder Ignoranten wie Sie, die überhaupt kein Interesse an der Klärung irgendeines wichtigen politischen Sachverhalts hatten, sondern einfach nur ihre Duftmarke setzen wollen, diesen Kommunisten habe ich es aber wieder mal gezeigt. Das kann ich praktisch nicht verhindern, will es auch gar nicht, jedenfalls nicht mit technischen Zenszurtricks, aber bringen tut das nichts. Jedenfalls „uns“.

Ich finde, dass in den Medien kaum erwähnt wird, dass beim GDL-Streik der Beamtenbund (zu dem die GDL gehört) einen Streik finanziert, um den Einfluss der DGB-Gewerkschaften zu knacken so wie man früher aus dem gleichen Grund „Christliche“ Gewerkschaften gefördert hat.

Der „Man“, der früher die Christlichen Gewerkschaften gelegentlich wohl ‚gefördert‘ hat, waren ja wohl die Arbeitgeber in Form von div. Groß- und Mittelbetrieben vor allem im Metallbereich (weil die IG Metall früher eine eher mit dem Nimbus des ‚kämpferischen‘ versehene Gewerkschaft war – oder als eine solche bei diversen Arbeitgebern galt, das ist mir jetzt egal.
Oder aus sonstigen betriebsspezifischen Gründen: Mit den Christen gab es keine Arbeitskämpfe, und daher waren sie einfach manchen Arbeitgebern wohl bequemer.)
Wie kommst du denn darauf, hier Gemeinsamkeiten festzustellen?
Soll der GDL den kämpferischen DGB als zu kampfbereit bloßstellen, weil besser man macht im christlichen Konsens von vornherein Frieden mit den Arbeitgebern?
Dein falscher „Vergleich“ hinkt doch hinten und vorne.
Ins schlechte Licht willst du den GDL stellen mittels allerlei dunklen Andeutungen. Vermutlich finanziert auch noch der CIA den GDL, um der glorreichen kampfbereiten deutschen Gewerkschaftsbewegung zu schaden… (Oder die radikale Ärzteschaft will mehr Aufregungspotential und dadurch mehr Herzinfarkte übers Land bringen, damit sie demnächst wieder wichtiger werden und besser streiken können.)
Finstere und böse Gesellen, allesamt. – Außer Peter…
Dass der Beamtenbund und nicht der DGB den GDL-Streik unterstützt, hat historische und gewerkschaftsorganisatorische Gründe, wirft dabei ja wirklich ein erhellendes Licht…
– aber auf den „Kuschelkurs“ von DGB und SPD zu anscheinend jeglicher Form und jeglichen Inhalten der Politik von hiesiger Regierung und Arbeitgebern.
(Hierzulande. Kritisch werden sie nur, wenn es bei ausländischen Regierungen mal was zu bemängeln gibt.)
Eine merkwürdige Vertretung von Arbeiterinteressen…

Literaturtipp zum DGB
Der DGB – sechs Jahrzehnte Dienstleistung an der nationalen Arbeit
Die Tarifpolitik
Der gewerkschaftliche Dauereinsatz für Lohngerechtigkeit – vom „Preis der Arbeit“ zur Lohnhierarchie
Die Tarifrunden – Lohnkampf ohne offenen Ausgang
Der Streik: Wie und warum eine moderne Gewerkschaft ihre Basis mobil macht
Die Mitbestimmung
Der Betriebsrat: Arbeiter unter der Obhut der „Betriebsfamilie“
Der Aufsichtsrat: Verantwortung für die „Nachhaltigkeit“ des Profits
Die deutschen Gewerkschaften werden auch von denen gefeiert, die ansonsten die von der Arbeitervertretung behaupteten „Besitzstände“ und das „Besitzstandsdenken“ ihrer Mitglieder angreifen. Das Lob gilt denn auch nicht einer kämpferischen Wahrung von deren Interessen. Gelobt wird der Dienst der Gewerkschaften am deutschen Gemeinwesen, speziell die Pflege des „sozialen Friedens“, für dessen Bewahrung sich der DGB mit zuständig erklärt. Die Friedfertigkeit der arbeitenden Klasse, dass ihre Vertreter „Augenmaß“ walten lassen und zur rechten Zeit Ruhe geben – das ist den Nutznießern schon einmal ein anerkennendes Wort wert und erfüllt die Gewerkschaften selber mit Stolz. Dabei ist ein gewisser Kontrast zwischen den selbstbewusst präsentierten Leistungen der deutschen Arbeiterorganisationen und dem, was deren Mitglieder davon haben, nicht zu übersehen. Der GegenStandpunkt zieht aus gegebenem Anlass eine etwas andere Bilanz.
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/09/4/gs20094075h1.html

Die GDL ist im Beamtenbund, der GDL-Chef ist in der CDU. Das sind die neuen Klassenkämpfer, auch Marburger Bund und Fluglotsen und so, immer in Unternehmen aktiv, die nicht pleite gehen können. Es ist schon lustig, der DGB hat immer das „Gesamtinteresse“ der Volkswirtschaft, der Nation usw. im Blick, die kleinen konservativen Gewerkschaften (GDL-Beamtenbund, Marburger Bund, Piloten) streiken, dass die Schwarte kracht. * Wenn ich im DGB das Sagen hätte, würde ich einfach immer das Doppelte bei der Bahn erstreiken, was die GDL fordert. Dann hört der Beamtenbund-GDL-CDU-Spuk auf. Aber so denkt der DGB nicht.

Ja, daß die GDL zumeist konservative Mitglieder und Funktionäre hat, das stimmt. Das ist auch nicht neu. So ist die GDL in Ostdeutschland überhaupt zu ihrer Massenmitgliedschaft gekommen. Daß solchen konservativen zumeist Ständegewerkschaften fremd wäre, daß ihre Arbeitgeber auch pleite gehen könnten (wie z.B. bei Krankenhäusern, die mittlerweile dank den „modernen“ Reformen der letzten Jahre ja zumeist auch „privat“ sind, bezweifele ich. Andere konservative Beamtenvereinigungen sind übrigens genauso „verantwortungsbewußt“ am „Gemeininteresse“ orientiert wie die DGB-Gewerkschaften.
Beim letzten GDL-Streik hat die DGB-Gewerkschaft übrigens der DB genau damit gedroht, daß sie ihren Ausverkaufstarif kündigen würde, wenn Mehdorn einknickt und mit der GDL einen „besseren“ Vertrag abschließt. Nicht, um für ihre Mitglieder mehr rauszuholen, sondern nur um zu zeigen, daß sie diese „Verantwortungsbereitschaft“ nur an den Tag legen kann, wenn sie die komplette Kontrolle über alle Beschäftigten hat. Jedenfalls tariflich das Alleinvertretungsmonopol. Und – Überraschung – darum geht es jetzt, ein paar Tarifrunden weiter, immer noch im erbitterten Streit zwischen EVG und GDL.

Eine aktuelle Einschätzung aus Arbeitgebersicht findet sich hier
http://www.faz.net/agenturmeldungen/unternehmensnachrichten/experte-tarifeinheit-loest-kein-problem-bei-bahn-und-lufthansa-13307571.html
Immer noch ganz lustig ist die
Darstellung des Konfliktes durch „Die Anstalt“,
die die GDL selbst übrigens auch verlinkt hat:
https://www.youtube.com/watch?v=RH1bYx7aKDA

Irgendwie ist Funkstille bei / um die GDL. Oder?
http://inbestergesellschaft.wordpress.com/2014/11/14/uber-die-argumente-gegen-den-gdl-streik/
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2014/4/inhalt20144.html

Online gibt es den neuen GSP-Artikel zum GDL-Streik:
„Keine Tarifauseinandersetzung, sondern bloß ein Machtkampf“
– was heißt hier bloß?!
Der Kampf der GDL um ihre Tarifmacht
und das Ringen des Staates um ein neues Streikrecht
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2014/4/gs20144033h1.html

Dass Streiks als Mittel des Arbeitskampfes hierzulande nahezu ausgestorben sind, das zeigt diese Übersicht in der ZEIT:
http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-10/streiks-deutschland-piloten-gdl-branchen
—–
Zum GDL-Streik noch zwei Artikel aus den „Nachdenk-Seiten“
a) über die aktuelle juristische Sichtweise
(‚Koalitionsfreiheit‘, Gerichtsentscheid)
http://www.nachdenkseiten.de/?p=23873
b) „Streiken macht sich bezahlt“
http://www.nachdenkseiten.de/?p=24182
——–
Ein Flugblatt wurde in Stuttgart verteilt:
http://keinort.de/?p=606
——-
Außerdem gab es in Nürnberg einen GSP-Vortrag:
Arbeitskampf und Arbeitskampfgesetz – Kaum streiken ein paar Gewerkschaften ernsthaft, stellt die Regierung die Frage: Dürfen die das?!
http://www.argudiss.de/node/301

Veranstaltungs-Ankündigung:
Das Tarifeinheitsgesetz:
Kaum streiken einige Kleingewerkschaften ernsthaft, erlässt die Regierung unter dem Beifall von Arbeitgeberverbänden und DGB ein Gesetz dagegen
Donnerstag, 12. März 2015 um 19 Uhr
Bremen, Bürgerhaus Weserterrassen, Osterdeich 70
Aus dem Ankündigungstext:
Die Erinnerung ist noch frisch: Was eine Gewerkschaft kann, wenn sie ihre Mitglieder hinter sich hat und entschlossen ist, ihre Interessen gegen ihren Arbeitgeber, in diesem Fall die Deutsche Bahn, auch durchzusetzen, hat die Lokführergewerkschaft GDL Ende des letzten Jahres vorgeführt. Sie hat den Schienenverkehr tagelang ziemlich flächendeckend lahmgelegt; Pendler kamen nicht zur Arbeit und Güter nicht in die Werkshallen. Die GDL weiß: Sie muss streiken, um ihren Forderungen Gehör zu verschaffen. Solange sie nicht durch kollektive Arbeitsverweigerung zur Geltung gebracht werden, sind die Interessen ihrer Mitglieder allein Opfer der Gewinnkalkulation von Unternehmen. Dieser Arbeitskampf ist bis heute noch nicht beendet.
Das wirft Fragen auf:
Warum müssen in „unserer Marktwirtschaft“ Arbeiterinteressen per Machtkampf geltend gemacht werden?
Warum gilt ein Arbeitskampf schnell als Anschlag auf das Allgemeinwohl, wenn er ernsthaft betrieben wird?
Warum zieht gerade die GDL in ihrem Arbeitskampf diese ziemlich beispiellose Hetze von Politik, Presse, Funk und Fernsehen auf sich?
Warum schließen sich die gesellschaftlichen Mächte: Staat, Kapital und DGB
gegen den Arbeitskampf von Spartengewerkschaften zusammen, wenn sie doch bei der Regelung „sozialer Fragen“ als Gegner gelten?
Warum braucht es ein Tarifeinheitsgesetz zum „Schutz der Tarifautonomie“ (Nahles), wenn diese bereits im Grundgesetz verankert ist?
Warum gelten Koalitionsfreiheit und Streikrecht als wertvolle Grundrechte, wenn doch mit ihnen die Gegenwehr von Gewerkschaften offenbar unter staatlichem Vorbehalt steht?
Die gesamte Ankündigung: http://www.argudiss.de/node/318

Dokumentation der Veranstaltung zur GDL und zum Tarifeinheitsgesetz
mit Freerk Huisken am 12.03.2015 in Bremen
http://www.argudiss.de/node/321

Nicht nur am 1. Mai: Sozialpartnerschaft aufkündigen!
von „Gruppe gegen Kapital und Nation Hamburg“
Jedes Jahr am 1. Mai rufen weltweit Gewerkschaften zu Kundgebungen und Demonstrationen auf. Sie klagen Unternehmen an und wollen den Staat in die Verantwortung nehmen, endlich etwas für die Lohnabhängigen zu tun.
Den Gewerkschaften fällt es leicht, das prekäre Leben der Arbeiter zu bebildern, nennen dafür aber nur immer wieder die falschen Gründe. Gerade dadurch sorgen sie dafür, dass nach erfolgreichem „Kampf“ der Mist wieder von vorne losgehen kann….
aus: Trend onlinezeitung 5-6/2015
http://www.trend.infopartisan.net/trd5615/t205615.html

Der GegenStandpunkt hat jahrelang wie viele linke Gruppen zum 1. Mai Flugblätter herausgegeben. Hat er das aufgegeben?

Generell war am 1. Mai wohl wenig los
http://www.labournet.de/interventionen/amarkt/proteste-und-aktionen-2015/1-mai-2015/?cat=8197
http://www.labournet.de/gewlinke/
https://linksunten.indymedia.org/de/node/141469

„Keine Tarifauseinandersetzung, sondern bloß ein Machtkampf“ – was heißt hier bloß?!
Der Kampf der GDL um ihre Tarifmacht
und das Ringen des Staates um ein neues Streikrecht
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2014/4/gs20144033h1.html

Der Konflikt zwischen den Gewerkschaften
– aus Sicht eines in der DKP organisierten IG Metall-Mitgliedes
Konfliktpotential liegt viel stärker zwischen den Industriegewerkschaften und ver.di. Dabei geht es im Wesentlichen um die Zuordnung der sogenannten „industrienahen Dienstleistungen“.
Seit etwa Anfang der 90er gibt es in der Industrie die Tendenz, solche Tätigkeiten wie Kantine, Reinigung, Werkschutz, Wartung und Instandhaltung, innerbetriebliche Logistik usw. auszugliedern („Outsourcing“). Der Konflikt bei Daimler Bremen um die drohende Ausgliederung der Logistik ist ein Beispiel dafür. Dabei nutzen die Industriebosse das Auseinanderdriften der Entgelte in den Tarifverträgen zwischen gut organisierten Industriebranchen wie der Autoindustrie und schwach organisierten Dienstleistungsbranchen.
So wurde z. B. bei Volkswagen Osnabrück bei der Gründung des Standortes aus der Konkursmasse der Firma Karmann die innerbetriebliche Logistik ausgegliedert und an eine Spedition vergeben, die nicht den Flächentarifvertrag der Metallbranche anwendet wie Volkswagen, sondern den wesentlich schlechteren ver.di-Tarifvertrag für das Speditionsgewerbe – das ist der Tarifvertrag, gegen dessen Anwendung die Beschäftigten bei Amazon seit Monaten immer wieder streiken. Eine solche Ausgliederung ist natürlich für die Industriebosse ziemlich attraktiv – das rechnet sich!
Statt nun gemeinsam zu versuchen, diese schlecht organisierten Bereiche zu organisieren und dabei das Prinzip „Ein Betrieb – eine Gewerkschaft“ anzuwenden, machen sich die Industriegewerkschaften und ver.di diese Bereiche bzw. die potentiellen Mitglieder jetzt gegenseitig streitig.
http://dkpos.blogsport.de/2015/05/04/industriegewerkschaften-ver-di/

Dieselbe Quelle über das „Tarifeinheitsgesetz“:
Das Thema Tarifeinheitsgesetz steht dabei auf einem ganz anderen Blatt. Eine gesetzliche Regelung dazu ist nicht möglich ohne eine Einschränkung des in Deutschland ohnehin schon sehr eingeschränkten Streikrechts. Dass die Industriegewerkschaften bereit sind, diesen Kollateralschaden hinzunehmen, halte ich für extrem kurzsichtig und für einen gewerkschaftspolitischen Skandal.
Das sehen übrigens auch die Vertrauensleute bei Volkswagen Osnabrück in ihrer Gesamtheit so, ebenso die Delegierten in der Delegiertenversammlung der IG Metall Osnabrück. Wir haben darum einen Antrag an den Gewerkschaftstag der IG Metall gestellt, das Tarifeinheitsgesetz abzulehnen. Auch andere Gremien sehen das so, und ich bin gespannt auf die Diskussion im Gewerkschaftstag und hoffe sehr, dass es gelingt, in dieser Frage einen Kurswechsel der IG Metall herbeizuführen.

Neues Protokoll zum ‚Jour Fixe‘ vom 11.05.2015
Themen:
1. Kita-Streik, 2. Verhältnis von Staat und Finanzkapital, 3. Griechenland
http://www.gegenstandpunkt.de/jourfixe/prt/2015/jf150511.html

Es gibt ja bei Linken immer wieder mal den berechtigten Hinweis, dass sich der GSP zu wenig um Arbeiter- und Gewerkschaftskram kümmere.
J. hat vor kurzem in einem anderen Thread auf das Buch „Das Proletariat“ hingewiesen: http://gegenstandpunkt.com/vlg/prol/prol-in.htm
Dort gibt es eine Darstellung darüber, warum Gewerkschaften so auf ‚gerechte Regelwerke‘ von Lohnhierarchien stehen: S. 29 – 50
(Diese Seiten gibt es aber leider wohl nicht online.)
Aber dieses Kurzstatement hier gibt es online:
http://www.argudiss.de/sites/default/files/doku/teilaufnahmen%28mp3%29/ProletInterv_4.mp3
Tipps zum Weiterlesen:
aus dem neuen GSP 4-2015: Stichwort: Gerechtigkeit
1. Gerechtigkeit – Maxime herrschaftlicher Gewalt
2. Dem Recht unterworfene Produktionsverhältnisse begründen mit dem Inhalt des Rechts auch dessen Lebenslüge – Gerechtigkeit im bürgerlichen Staat
3. Gerechtigkeit als Maßstab politisierter Kritik
4. Maxime zwischenmenschlicher Gemeinheiten
5. Das letzte Dokument der Unwahrheit, durch das Recht wäre ein Entsprechungsverhältnis geregelt – die höhere Gerechtigkeit
http://www.i-v-a.net/index.php/blog/Stichwort-Gerechtigkeit
http://www.contradictio.de/blog/archives/7102
http://www.magazin-auswege.de/data/2015/06/Huisken_Gegenrede35_Kita-Streik.pdf
http://www.argudiss.de/sites/default/files/doku/ankuendigung%28pdf%29/daimler_hb_0113_gl.pdf

Vielleicht fügt Neoprene ja einfach diesen Textauszug in den anderen Thread ein; un gut iss…:
http://nestormachno.blogsport.de/2015/12/13/klimawandel/#comment-27726
Wie man bei nestor nachlesen kann, (oder besser gleich im Original-Text), geht es hier zwar auch um Gerechtigkeit und Gewerkschaft. Aber mindestens so sehr geht es hier um Staat, Recht, Herrschaft. Insofern bin ich irritiert durch die Kommentare von neoprene und Krim.
Den Hinweis darauf, dass neoprene das Gegenteil behauptet (plus meine Bitte, verlinkte Texte doch auch zu lesen), finde ich übrigens wirklich nicht eine Hetze – angesichts solcher Zusammenfassungen des Textes:
„Ja Krim, die Gerechtigkeitsfrage hat mit der Staatsdiskussion nichts zu tun. Ich habe aber Jackos Bitte dennoch aufgegriffen, weil sie mir als Frage überhaupt wichtig erscheint (Sein Junktim mit der Staatsfrage ist hingegen wirklich blöd.).“

„Arbeit und Reichtum“ in der BRD,
in aller Kürze zusammengefasst,
wird hier erläutert (Manuskript eines Vortrages 2014):
http://www.argudiss.de/sites/default/files/doku/ankuendigung%28pdf%29/arbeitreichtum_hb_0614_gl.pdf

Rückblick auf den Kita-Streik:
http://www.versus-politik.de/?p=1817

zu
arbeit und reichtum
(„spinnerin in arbeit“ , `15)
http://oi67.tinypic.com/2hedidz.jpg
armut und reichtum
(„schön-wars“ , `15)
http://oi65.tinypic.com/2vmd79j.jpg